Abgeordnete der Partei  Paschinjans protestieren gegen den Parlamentspräsidenten

  07 Februar 2020    Gelesen: 647
  Abgeordnete der Partei  Paschinjans protestieren gegen den Parlamentspräsidenten

Nicht alle Abgeordneten  aus dem Block “Mein-Schritt-Allianz” war Einverstanden,  den Gesetzentwurf bei den Richtern des Verfassungsgerichts zu unterzeichnen.

Dies schreibt die Zeitung “Hraparak“, berichtet AzVision.

Den Angaben der Zeitung  zufolge, forderten sie, als sie wussten, dass unter den 37 Unterschriften die von Nikol Paschinjans Neffen, seinem Schwagerund einigen Anwälten fehlen, eine Erklärung vom Parlamentspräsidenten und meinten, “gegen“ den Gesetzentwurf zu stimmen. Dies führte dazu, dass das Projekt vor dem Meeting zurückgezogen und die Signaturen hinzugefügt wurden. Infolgedessen wurde der Gesetzentwurf von 44 Abgeordneten unterzeichnet.

Es ist zu berichten, dass Paschinjan den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts aus dem Amt entfernen will. Indem er keine Rechtsgrundlage dafür hat, geht er zu einem Referendum

AzVision


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